Bundestagswahl

Wenn zu Hause das Geld fehlt: Was die Parteien gegen Kinderarmut tun wollen

Kindergrundsicherung und steuerliche Entlastung von Familien: Mit welchen Maßnahmen die einzelnen Parteien gegen Kinderarmut vorgehen wollen

In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Das bedeutet, den betroffenen Familien stehen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung. Kinderarmut bekämpfen – das ist deshalb das Ziel vieler Parteien, die am 26. September zur Wahl stehen. Doch wie wollen sie konkret gegen Kinderarmut vorgehen? Ein Überblick:

Die CDU möchte Familien mit Kindern finanziell entlasten.

  • Perspektivisch soll der volle Grundfreibetrag für Kinder angestrebt und damit der Einstieg in ein Kindersplitting gefunden werden
  • Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll von 4.008 auf 5.000 Euro erhöht werden
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen zur Entlastung von Familien besser steuerlich berücksichtigt werden

 

Die SPD plant die Einführung einer Kindergrundsicherung, die aus zwei Teilen besteht:

1.  Gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder durch:

  • beitragsfreie Kitas
  • Ganztagsangebot für Schulkinder
  • kostenlosen Nahverkehr
  • ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum

2.  Änderungen beim Kindergeld:

  • Einführung eines existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeldes, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld
  • Der monatliche Basisbeitrag soll bei 250 Euro liegen, der Höchstbetrag mindestens doppelt so hoch sein.
  • Das Kindergeld soll den Kinderfreibetrag ersetzen und bisherige Leistungen bündeln.
  • Zudem soll eine „Kinderkarte“ eingeführt werden: Jedes Kind soll monatlich 30 Euro der Grundsicherung für den Sportverein, das Schwimmbad oder den Musikunterricht zur Verfügung haben.

 

Die Grünen wollen eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut entwickeln und umsetzen.

  • Es soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue, eigenständige Leistung zusammenfasst.
  • Jedes Kind soll einen festen Garantie-Betrag (290 Euro) erhalten. Für Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen soll es zusätzlich einen GarantiePlus-Betrag (bis zu 547 Euro) geben – je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der Betrag.
  • Bei der Geburt soll die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch von der Familienkasse berechnet und ausgezahlt werden.

 

Die FDP möchte Kinderarmut mit einem Kinderchancengeld begegnen.

  • Jedes Kind soll einen festen Grundbetrag bekommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Zusätzlich soll es einen Flexibetrag geben, der vom Einkommen der Eltern abhängt und alle bisherigen kindbezogenen Leistungen vereint.
  • Ein nichtmaterielles Chancenpaket soll Kindern den Zugriff auf Bildungs- und Teilhabeangebote wie Sportverein, Musikunterricht oder Nachhilfe sichern. Über ein Portal sollen sie die Möglichkeit haben, die Leistungen selbst digital abzurufen.
  • Der Kinderfreibetrag für Familien und Alleinerziehende soll erhöht werden.

 

Die Linke setzt sich für eine Kindergrundsicherung zur Überwindung von Kinderarmut ein.

  • Bis zum 18. Lebensjahr oder bis zur Vollendung des ersten Schulabschlusses soll jedes Kind eine Grundsicherung in Höhe von mindestens 328 Euro erhalten. Abhängig vom Einkommen der Eltern kann sich der Betrag auf bis zu 630 Euro erhöhen.
  • Die Kindergrundsicherung soll ausschließlich für das Kind sein und weder bei Sozialleistungen noch steuerrechtlich auf das Einkommen der Eltern angerechnet werden.
  • Schulpflichtige Kinder im Hartz-IV-Bezug sollen als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für IT-Ausstattung in Höhe von 500 Euro erhalten. Der Zuschlag soll dann in die Kindergrundsicherung überführt werden.
  • Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen und eine Verlängerung des Elterngeldanspruchs auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende), zudem eine Erhöhung des Mindestbetrags auf 400 Euro (ElterngeldPlus 200 Euro).

 

Die AfD möchte Familien steuerlich stärker entlasten.

  • Durch ein Familiensplitting, die Anhebung des Kinderfreibetrags und die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für Kinder sollen Familien entlastet werden.
  • Bei der Geburt jedes Kindes sollen Eltern eine Rückzahlung bereits gezahlter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten oder zukünftig davon freigestellt werden, ohne dass spätere Leistungen gekürzt werden.
  • Für die ersten drei Jahre soll ein Betreuungsgeld für Eltern oder Großeltern eingeführt werden, das sich am durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des Kindes orientiert. Das Kindergeld soll beibehalten und stärker vor Missbrauch geschützt werden.