Impfpflicht in Deutschland? Was jetzt diskutiert wird

In Österreich und Italien ist sie bereits beschlossen – und auch in Deutschland wird sie aktuell stark diskutiert: die allgemeine Impfpflicht.

Während eine Impfpflicht hierzulande bislang ausschließlich für das Gesundheitswesen geplant ist, müssen sich in Italien jetzt alle Menschen impfen lassen, die älter als 50 Jahre sind. Wer bis Anfang Februar keine Impfung nachweisen kann, dem drohen einmalig 100 Euro Strafe. Und es sind noch härtere Maßnahmen geplant: Demnächst soll eine 2G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt werden. Ungeimpfte, die am Arbeitsplatz erscheinen, müssen dann mit einer Strafe von bis zu 1.500 Euro rechnen.

In Österreich befinden sich derzeit etwa 1,1 Millionen Ungeimpfte in einem Lockdown: Sie haben keinen Zugang zu Restaurants, Kinos oder zum Frisör und dürfen ihre Wohnung nur in Ausnahmefällen verlassen. Als erstes EU-Land will Österreich jetzt noch einen Schritt weiter gehen und eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren einführen. Ob jemand geimpft ist oder nicht, soll ab Mitte März unter anderem im Rahmen von Verkehrskontrollen überprüft werden. Bis zu 3.600 Euro Strafe können dann für Ungeimpfte fällig werden.

Was wird in Deutschland diskutiert?

In Deutschland wird die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht derweil noch kontrovers diskutiert. Zur Debatte stehen unterschiedliche Modelle: Von einer Impfpflicht für alle ab 18 über eine Impfpflicht für ältere Menschen bis hin zu einer befristeten Impfpflicht für die Dauer von etwa einem Jahr.

Da die Impfquote laut Experten noch zu niedrig ist, um die Pandemie dauerhaft eindämmen zu können, halten Befürworter eine Impfpflicht für notwendig. Kritiker warnen dagegen davor, dass die Impfpflicht zu einer noch stärkeren Polarisierung führen könnte und Gegner der Corona-Maßnahmen gar nicht mehr erreicht werden könnten. Der Deutsche Ethikrat hatte eine allgemeine Impfpflicht dagegen als gerechtfertigt eingestuft, wenn die Gesellschaft damit vor weiteren Pandemiewellen geschützt werden kann.

Aus rechtlicher Perspektive ist die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht noch nicht abschließend geklärt. Als ein im Vergleich zu einem harten Lockdown milderes Mittel zur Pandemiebekämpfung könnte sie jedoch von Gerichten als zulässig beurteilt werden.

Die abschließende Entscheidung über eine Impfpflicht wird nach den Plänen der Regierung voraussichtlich im März vom Bundestag gefällt. Dafür sollen über Parteigrenzen hinweg sogenannte Gruppenanträge vorgelegt werden, über die die Parlamentarier dann ohne Fraktionszwang abstimmen.